Art. 76 [Gesetzesvorlagen]
(1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus
der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht.
(2) Vorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrate zuzuleiten.
Der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von sechs Wochen zu diesen Vorlagen
Stellung zu nehmen. Die Bundesregierung kann eine Vorlage, die sie bei der
Zuleitung an den Bundesrat ausnahmsweise als besonders eilbedürftig
bezeichnet hat, nach drei Wochen dem Bundestage zuleiten, auch wenn die
Stellungnahme des Bundesrates noch nicht bei ihr eingegangen ist; sie hat
die Stellungnahme des Bundesrates unverzüglich nach Eingang dem Bundestage
nachzureichen.
(3) Vorlagen des Bundesrates sind dem Bundestage durch die Bundesregierung
innerhalb von drei Monaten zuzuleiten. Sie hat hierbei ihre Auffassung
darzulegen.
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